Dermasens GmbH, Moos 731, 6866 Andelsbuch 9, Österreich, info(at)dermasens.at
1. Allgemeines, Vertragsschluss
1.1. Alle Geschäfte mit unseren Kunden (Unternehmer), insbesondere alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen unterliegen unseren aktuell gültigen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Individualabreden bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals schriftlich widersprechen. Unsere AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wurde.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische und gestalterische Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und sonstigen, schriftlichen Unterlagen bleiben ebenso ausdrücklich vorbehalten wie Konstruktions-, Entwicklungs- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts. Angebote besitzen eine Gültigkeit von maximal 2 Wochen.
1.3. Für den Umfang des Auftrags ist unsere Auftragsbestätigung allein maßgebend. Spätere Ergänzungen, Abänderungen oder sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4. Wir beliefern ausschließlich Unternehmer mit einem angemeldeten Gewerbe.
2. Preise, Zahlungsbedingungen
2.1. Die vereinbarten Preise verstehen zuzüglich, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackung, Fracht und Versicherung. Ist der Kunde ein Unternehmer, sind die vereinbarten Preise Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Verpackung, Fracht und Versicherung.
2.2. Der vereinbarte Preis ist bei Übergabe bar und ohne Abzug zu begleichen. Versandware wird gegen Vorkasse bzw. Nachnahme geliefert. Die Gewährung von Rabatten und Skonti bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.
2.3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Lieferung
3.1. Wir liefern ab unserem Werk oder Auslieferungslager, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2. Genannte Liefertermine gelten nur als unverbindliche Richtlinien, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.3. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung bei uns, einem unserer Zulieferer oder bei einem Transportunternehmen), verlängern die Lieferzeit angemessen. Das Gleiche gilt bei nachträglicher Änderung der Bestellung.
3.4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Zu vorzeitigen Lieferungen und Teillieferungen sowie zu Teilberechnungen sind wir berechtigt. Des Weiteren sind wir berechtigt, den vereinbarten Auftragsgegenstand zu ändern oder von ihm abzuweichen, wenn diese Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Kunden zumutbar ist.
3.5. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde, nachdem er uns eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
3.6. Ohne besonderes Verlangen des Kunden wird eine Lieferung nicht versichert. Verlangt der Kunde Abschluss einer Transportversicherung, wird diese auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
4. Gefahrenübergang
4.1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware unsere Firma verlässt bzw. wenn ein bereitgestellter Gegenstand trotz unserer Bereitstellungsanzeige vom Kunden nicht abgeholt wird. Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach erbrachter Leistung auf Wunsch des Kunden vorübergehend auf dem Gelände unserer Firma verbleibt. 4.2. Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung der Auftragsgegenstände auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Auftragsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der, uns aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Forderungen vor. Ist der Kunde ein Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Auftragsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
5.2. Im Falle der Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt die Verarbeitung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware anteilig für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen.
5.3. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden hat dieser seinerseits die Ware nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern. Der Kunde tritt in diesem Fall alle seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung, auch gegebenenfalls künftig zustehende Forderungen, entsprechend dem Wert der Lieferung oder des Miteigentumsanteils, an uns ab.
5.4. Bei einer Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme des Auftragsgegenstandes berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme hat in diesem Fall der Kunde zu ersetzen. Für die Benutzung gelieferter und wieder zurückgeholter Gegenstände steht uns eine Nutzungsentschädigung und ggf. eine Wertminderung zu.
5.5. Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder tritt er vom Vertrag oder Auftrag zurück, so sind wir berechtigt, 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz für Verwaltungs-, Lager-, Transport- und Organisationskosten sowie entgangenen Gewinn zu beanspruchen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
6. Rückgaberecht
Sind Sie ein Unternehmer besteht kein Rückgaberecht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
7. Haftung für Mängel
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart wurde, gelten für Sach- und Rechtsmängel die gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung der Branchenüblichkeit.
Verschleißteile fallen nicht unter die Gewährleistungsverpflichtung. Unter Verschleißteilen ist Folgendes zu verstehen: Bezüge aus Leder, Kunstleder, Textil oder Stoff, Oberflächen aus Metall, Plastik, Glas oder Holz, Knöpfe, Schläuche, Xenon Lampen, Handstücke, Gummidichtungen, Beschichtungen, Lackierungen, die durch schleifende, rollende, schlagende, kratzende, chemische und thermische Beanspruchung kaputt werden können.
Es gelten hinsichtlich der Rügeobliegenheiten die maßgeblichen Vorschriften der § 377, 378 UGB. Der/die KundIn hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls doch innerhalb von 3 Tagen (angemessene Frist iS § 377 UGB) nach Leistung durch die Dermasens GmbH schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Bei Lieferung durch die Spedition obliegt dem/der KundIn die genaue Überprüfung der Ware. Im Fall der Bestätigung der ordnungsgemäßen Lieferung werden die obengenannten Reklamationen nicht angenommen. Sollte die Verpackung beschädigt sein, hat der/die KundIn dies zu vermerken.
Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den/die KundIn nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderung von Zahlungsbedingungen. Dermasens GmbH ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung zu verweigern, wenn der/die KundIn den fälligen Kaufpreis nicht bezahlt. Ein Zurückbehaltungsrecht des/der KundIn an der von Dermasens GmbH gelieferten Ware zur Sicherung von Ansprüchen ist ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem/der KundIn das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Ware (nach Wahl von Dermasens GmbH) zu, nicht jedoch die Kosten für Aus- und Einbau.
Der/die KundIn ermöglicht Dermasens GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen. Der/die KundIn muss Dermasens die erforderliche Zeit und Möglichkeit geben, die Nacherfüllung zu leisten. Die Verbesserung findet am Sitz der Dermasens GmbH statt. Der/die KundIn hat Dermasens GmbH die bemängelte Ware zu Prüfzwecken zu übergeben und (gegebenenfalls nach Mängelbehebung) abzuholen (jeweils auf Kosten des/der KundIn).
Nur wenn die Nacherfüllung nicht erfolgreich war oder die Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist oder nach dem Gesetz darauf verzichtet werden kann, hat der/die KundIn die Möglichkeit, vom nicht erfüllten Vertragsteil zurückzutreten oder eine angemessene Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei einem geringfügigen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden/von der KundIn zu beweisen. Die Geltung von § 924 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Bei nichtberechtigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der/die KundIn sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rüge entstanden sind, Dermasens GmbH zu ersetzen.
Die Gewährleistung erlischt, sobald der/die KundIn Eingriffe und/oder Reparaturen an den Geräten vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. D. h. sollte das Gerät nach einer Selbstreparatur oder einem Fremdservice, Fehlfunktionen aufweisen oder ein Bestandteil in und an dem Hauptgerät oder in und an dem Handstück einen Defekt aufweisen, trägt Dermasens GmbH dafür keine Verantwortung oder Haftung. Entstehen Verletzungen am Menschen bei einer Behandlung wie Verbrennungen, Narben, Pigmentverschiebungen, Hyperpigmentierung uvm. – oder erzielt das Gerät keine Ergebnisse oder Wirkungen, ist Dermasens GmbH dafür nicht mehr verantwortlich. Hinzu kommt, dass Dermasens GmbH in weiterer Folge keine Weiterbildungen, Schulungen oder Workshops für das Gerät anbieten kann, da hier die Werte und Bestandteile des Gerätes unbekannt sind.
Weigert sich der/die KundIn bei einer Reklamation den Ratschlägen der Dermasens GmbH-MitarbeiterInnen zu folgen, werden (sofern der Techniker vor Ort keinen Mangel feststellt) die Fahrtkosten sowie die Kosten der Überprüfung dem/der KundIn in Rechnung gestellt.
Für die Ausgabe des Entsperre-Codes von sämtlichen Geräten, werden netto Euro 59,- in Rechnung gestellt. Codes für Werkseinstellungen werden nicht ausgehändigt. Dermasens GmbH kann die Reparatur nach einer Selbstreparatur oder einem Fremd/Selbstservice, das Verkaufen von Ersatzteilen verweigern.
Garantie:
Dermasens GmbH gewährt für die von ihr vertriebenen Produkte eine Garantie gegen Material- und Verarbeitungsfehler für einen Zeitraum von 2 Jahren, wenn sich das Produkt während des Garantie-Zeitraums als defekt erweist. Die Garantie-Laufzeit beginnt mit dem erstmaligen Kauf des Produktes bei Dermasens GmbH. Die Garantie gilt nur bei Vorlage des Kaufnachweises und der Seriennummer. Dermasens GmbH behält sich das Recht vor, Garantieleistungen zu verweigern, wenn diese Informationen nicht vorgelegt werden.
Dermasens Gmbh verpflichtet sich, das defekte Produkt zu reparieren oder das Produkt auszutauschen (nach Wahl von Dermasens GmbH).
Die Kosten für Reparaturen, die nicht von Dermasens GmbH durchgeführt wurden, werden nicht erstattet.
Leistungen im Rahmen dieser Garantie können unter Verwendung funktionell gleichwertiger, ggfs. aufbereiteter Teile/Produkte erfolgen. Reparierte oder ausgetauschte Produkte können neue und/oder aufgearbeitete Teile enthalten. Alle im Rahmen von Serviceleistungen ersetzten Originalteile werden Eigentum von Dermasens GmbH und die neuen oder Ersatzteile werden Eigentum des/der KundIn.
Die folgenden Fälle deckt die Garantie nicht ab:
Ein im Laufe der Zeit auftretender Leistungsabfall bei Verschleißteilen (gemäß X.2.), es sei denn, der Leistungsabfall beruht auf einem Material- oder Verarbeitungsfehler.
Sonstige Prüfungs-, Wartungs-, Reparatur- und Austauscharbeiten aufgrund von normalem Verschleiß.
Mängel aufgrund unsachgemäßer Benutzung des Produkts.
Mängel aufgrund von Unfällen, Gewalteinwirkung oder höherer Gewalt wie z. B. Blitzeinschlag, Wasser, Feuer, öffentliche Unruhen oder sonstige Ursachen, die außerhalb des Einflussbereichs von Dermasens GmbH liegen.
Mängel aufgrund von Reparaturen/Arbeiten, die nicht durch Dermasens GmbH durchgeführt wurden.
Das Produkt wurde über eine von Dermasens GmbH gewährte IP-Zertifizierung (betreffend Staub- und Wassereinwirkung) hinaus oder Flüssigkeiten/Chemikalien jeglicher Art und/oder extremen Temperaturen, Nässe oder Feuchtigkeit ausgesetzt, wodurch der angezeigte Mangel entstanden ist.
Haftungsausschluss:
Dermasens GmbH haftet im Rahmen dieser Garantie für durch defekte Produkte entstehende Vermögensschäden, Verdienstentgang, Leih- oder Mietgeräte, Fahrtkosten, entgangenen Gewinn oder ähnliches, nur, wenn Dermasens GmbH diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Die Haftung von Dermasens GmbH im Rahmen dieser Garantie ist auf den Anschaffungswert des Produkts beschränkt.
Sonstige Rechte des Käufers nach den jeweils geltenden nationalen Gesetzen, insbesondere eventuelle Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer, werden von dieser Garantie nicht berührt oder eingeschränkt.
Sollte Dermasens GmbH das Produkt unter dieser Garantie reparieren oder austauschen, bleibt die Garantie nur für die verbleibende Garantiezeit des Originalprodukts bestehen. Eine Verlängerung oder Neubeginn der Garantiezeit erfolgt nicht.
8. Haftung
8.1. Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Sonstige Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden, die auf Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind. Des Weiteren haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden.
8.3. Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzen, haften wir auch für Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden.
8.4. Eine Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs ist ausgeschlossen.
9. Schutzrechte
Betr. der von uns selbst hergestellten Produkte, Entwürfe sowie Beschreibungen behalten wir uns sämtliche Rechte, insbesondere Patent-, Gebrauchsmuster- sowie Urheberrechte vor.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1. Auf alle mit uns bestehenden Rechtsbeziehungen ist Österreichisches Recht anzuwenden. Österreichisches Recht ist auch für die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – “Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
10.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist 6850 Dornbirn für beide Teile Erfüllungsort und Gerichtsstand. Das gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.